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Die Prüfung der Kommunalaufsichtsbehörde hat ergeben, dass das eingereichte Bürgerbegehren mit folgendem Wortlaut zulässig ist:

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Brunsbüttel ein neues Schulgebäude für die (zukünftige) Gemeinschaftsschule Brunsbüttel errichten lässt?"

Mit der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf bis zur Durchführung des Bürgerbegehrens eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen werden oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht begonnen werden.









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