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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung der Stadt Brunsbüttel

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Inhalten der Internetseite der Stadt Brunsbüttel. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf der Internetseite der Stadt Brunsbüttel hat bei uns einen hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit dem Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein und der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Nachfolgend informieren wir Sie allgemein über die Datenerhebung der Stadt Brunsbüttel und über Ihre Rechte. Eine Nutzung der Internetseite ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services (Mängelmelder, etc.) nutzen möchte, kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein. Insofern für die jeweilige Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage besteht, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Stadt hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung der Stadt Brunsbüttel:

Stadt Brunsbüttel

-Der Bürgermeister-

Koogstraße 61-63

25541 Brunsbüttel

Tel.: 04852/391-0

E-Mail: info@stadt-brunsbuettel.de

2. Datenschutzbeauftragter der Stadt Brunsbüttel:

Stadt Brunsbüttel

-Der Bürgermeister-

Koogstraße 61-63

25541 Brunsbüttel

Tel.: 04852/391-156

E-Mail: datenschutz@stadt-brunsbuettel.de

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Stadt Brunsbüttel erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt, (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Brunsbüttel keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte unserer Internetseite korrekt bereitzustellen, die Inhalte unserer Internetseite zu optimieren, die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Brunsbüttel daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz, die Datensicherheit und die IT-Sicherheit in unserer Verwaltung zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Erhebung der Daten beruht auf den folgenden Zwecken: Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus und einer konfortablen Nutzung unserer städtischen Webseite, Auswertung der Systemsicherheit und Systemstabilität sowie zu weiteren administrativen internen Zwecken. Insofern die erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Datensätze keiner konkret erforderlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, bspw. durch die Hinweise zu den Aufbewahrungsfristen für Kommunalverwaltungen der KGSt, werden die Datensätze gelöscht insofern keine Erforderlichkeiten mehr vorliegen, die eine weitere Speicherung erfordern.

4. Cookies
Die Internetseite der Stadt Brunsbüttel verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die Stadt Brunsbüttel den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

Die statistische Erfassung Ihres Besuchs ist ausgeschaltet.

Um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln, bitten wir um Ihr Einverständnis.

Erst dann werden Ihre Seitenaufrufe mithilfe von Cookies erfasst und in anonymisierter Form gespeichert.

Sie können Ihr Einverständnis hier jederzeit widerrufen.

Falls Sie mit einer statistischen Erfassung einverstanden sind, klicken Sie bitte auf den folgenden Link:

5. Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren bzw. gewisse Serviceleistungen wie bspw. den sog. Mängelmelder zu nutzen. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung/Servicenutzung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Die Stadt Brunsbüttel kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise die Stadtwerke Brunsbüttel (bspw. wg. Reparatur defekter Straßenbeleuchtung), veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber (gem. Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein - IZG SH), welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein in dieser Datenschutzerklärung namentlich benannter Datenschutzbeauftragter und die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Rechte bleiben unberührt.

6. Abonnement unseres Newsletters
Auf der Internetseite der Stadt Brunsbüttel wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter des Stadtmanagements der Stadt Brunsbüttel zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die Stadt Brunsbüttel informiert die interessierten Bürgerrinnen und Bürger wie auch anderweitige Interessenten und Unternehmen in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über verschiedene Aktionen oder Neuigkeiten. Der Newsletter des Stadtmanagements der Stadt Brunsbüttel kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den möglichen Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Von dem eingegangenen Abonnement unseres Newsletters kann sich die betroffene Person jederzeit über die Internetseite der Stadt Brunsbüttel abmelden. Dieser Widerruf ist ohne Angaben von Gründen oder weiteren Hindernissen möglich. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden.

7. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der Stadt Brunsbüttel enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Verwaltung sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Es sind aber allerdings dabei mindestens die folgenden Angaben erforderlich: Anrede, Vor- und Nachname, E-Mailadresse und natürlich die jeweilige Nachricht an die Stadt Brunsbüttel. Dieses erfolgt zum Zwecke, damit wir wissen von wem die Nachricht bzw. Anfrage/Meldung stammt und um diese entsprechend beantworten zu können. Weitere Angaben können wie bereits geschrieben freiwillig getätigt werden. Die weitergehende Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung des Anliegens erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung zur Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverabeitung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage und des damit zusammenhängenden Sachverhaltes automatisch gelöscht. Die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Rechte bleiben unberührt.

8. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

9. Rechte der betroffenen Person


9.1    Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das im Sinne der DSGVO eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht gem. IZG SH in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9.2    Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das im Sinne der DSGVO gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


9.3   Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das im Sinne der DSGVO gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9.4    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das gem. der DSGVO gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
a) Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Brunsbüttel gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Brunsbüttel oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Stadt Brunsbüttel öffentlich gemacht und ist  als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Stadt Brunsbüttel unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.

9.5    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das gem. der DSGVO gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
b) Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
c) Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Brunsbüttel gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


9.6    Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das gem. der DSGVO gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Stadt Brunsbüttel, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der Stadt Brunsbüttel bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.

9.7    Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das gem. der DSGVO gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Die Stadt Brunsbüttel verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stadt Brunsbüttel zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.


Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Brunsbüttel oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten Dritter, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

9.8      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das gem. der DSGVO gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

10. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Die Stadt Brunsbüttel erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

11. Zulässige Dateianhänge eingehender E-Mails
Die grundsätzlichen Systemeinstellungen durch die Administratoren der Stadt Brunsbüttel lassen ausschließlich PDF-Dokumente als Anhänge von eingehenden E-Mails zu. Ursächlich für diese Schutzmaßnahme ist die aktuelle Gefährdungslage hinsichtlich einer unbeabsichtigten oder vorsätzlichen Übersendung von Schadsoftware jeglicher Art. Insofern Sie diesbezüglich Fragen haben, wenden Sie sich bitte telefonisch an 04852/391-0, per E-Mail an Informationstechnik@stadt-brunsbuettel.de oder an den durch Sie per E-Mail kontaktierten Mitarbeiter/in der Stadt Brunsbüttel.

12. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten gelöscht, unter Umständen können historische Datensätze gem. geltender gesetzlicher Bestimmungen dem Stadtarchiv (Bestandteil einer Verwaltungseinheit der Stadt Brunsbüttel, somit keine Dritte Stelle gem. DSGVO) angeboten werden.

13. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Stadt Brunsbüttel erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO bzw. aufgrund der jeweiligen spezialrechtlichen Gesetzesnormen. In weiten Teilen besteht eine rechtliche Verpflichtung zur verwaltungsseitigen Erhebung, Verarbeitung und Speicherung gegenüber der Stadt Brunsbüttel. Auch können gem. § 4 Gemeindeordnung SH weitere satzungsrechtliche Rechtsgrundlagen die Stadt Brunsbüttel berechtigen, personenbezogene Datensätze zu erheben, speichern und zu verarbeiten.

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient der Stadt Brunsbüttel als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge (Newsletter, Mängelmelder), bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen.

14. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook
Die Stadt Brunsbüttel nutzt den Dienst Facebook, einem sozialen Netzwerk. Dieses erfolgt über die Stabsstelle 2 -Stadtmanagement- und die Stadtbücherei der Stadt Brunsbüttel. Das soziale Netzwerk Facebook ermöglicht es der Stadt Brunsbüttel, kostenlos aktuelle und weitreichende Informationen bereitzustellen und bietet damit auch die Möglichkeit, sich über die dort zur Verfügung gestellten Informationen auszutauschen. Auf der Internetseite der Stadt Brunsbüttel sind keine Komponenten des Unternehmens Facebook integriert (die Facebookseiten sind technisch von dieser Internetseite getrennt). Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.
Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Weitergehende Hinweise hinsichtlich der Nutzung städtischer Facebookseiten:

a) Nicht nur bei Facebook-Nutzern, sondern auch bei „Nicht-Facebook-Nutzern“ werden Cookies mit Identifikationen gesetzt, wenn die städtischen Facebookseiten besucht werden

b) jeder Besuch der städtischen Seiten, jeder Kommentar oder gar Nachricht werden von Facebook ausgewertet

c) die Speicherung erfolgt auch auf Servern außerhalb der Europäischen Union, und erhobenen Datensätze werden in der Regel für Zwecke der Werbung und der Marktforschung verarbeitet d) Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Facebook die Daten seiner Nutzer, z.B. persönliche Daten, Likes, IP-Adresse entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt

e) Seitens der Stadt Brunsbüttel werden bei Kontaktaufnahme die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten (Nutzername, Link zum Facebook-Profil, Art der Veröffentlichung, Inhalt der Veröffentlichung, Uhrzeit, Datum) automatisiert erhoben und verarbeitet. Wenn der Nutzer also ggü. der Stadt Brunsbüttel über die Kommentarfunktionen Daten preisgibt, werden diese durch das Community-Management-Tool Social Hub durch Facebook verarbeitet und gespeichert.

f) Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Liken). Alternativ können Sie auch direkt auf die unter www.brunsbuettel.de angebotenen Informationen zurückgreifen.

g) Es ist uns als Seitenbetreiber (betrifft nur die Facebookseiten der Stadt Brunsbüttel, nicht die Internetseite) nicht genau bekannt, in welchem Umfang Facebook Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Facebook mit großer Wahrscheinlichkeit alle Eingaben und Aktionen von registrierten und nicht registrierten Nutzern aufzeichnet und auswertet.

h) Im Rahmen der Nutzung dieser Plattform erfasst Facebook außerdem u.a. folgende Daten: verwendetes Computersystem, Browsertyp und -version, IP-Adresse, Prozessortyp. Facebook erhält Kenntnis von jedem Besuch auf anderen Webseiten, auf denen ein Facebook-Button installiert ist. Dies ist bei der Stadt Brunsbüttel nicht der Fall. Dies ermöglicht Facebook, sich ein sehr genaues Bild von den Neigungen, Interessen und Kontakten seiner Nutzer zu machen und zudem auch das allgemeine Surfverhalten – über die reine Facebook Nutzung hinaus – zu untersuchen.

15. Datenschutzbestimmungen zur Podcast-Verwendung
Für den Inhalt des seitens der Stadt Brunsbüttel angebotenen informellen Podcasts ist die Stadt Brunsbüttel verantwortlich. Die Stadt Brunsbüttel möchte im Rahmen der aktuellen Lage alle Bürgerinnen und Bürger einfach und komfortabel über aktuelle Themen informieren. Es wurde eine Podcasthoster ausgewählt, bei dem ein Herunterladen einer erforderlichen Software oder eines weiteren Tools für die Bürgerinnen und Bürger nicht erforderlich ist. Im Rahmen einer Verlinkungen wird auf den beauftragten Dienstleister (Podcasthoster) und dem bereitgestellten Podcast der Stadt Brunsbüttel verwiesen. Die Internetseite der Stadt Brunsbüttel wird in diesem Zusammenhang verlassen. Der bereitgestellte Podcast wird auf der Seite des Podcasthoster Podigee GmbH gestreamt (https://www.podigee.com/de/). Der Firmensitz in Deutschland, insofern personenbezogene Daten vom Betreiber erhoben werden, geht dies aus der Datenschutzerklärung des Betreibers hervor. Diese Daten werden in Deutschland gem. geltendem DSGVO Standard erhoben, verarbeitet und gespeichert. Durch das folgen und aktivieren des Podcast-Links akzeptieren Sie die eingerichtete Weiterleitung. Insofern Sie mit der Weiterleitung an den Podcasthoster nicht einverstanden sind, nutzen Sie bitte nicht den auf der Internetseite der Stadt Brunsbüttel bereitgestellten Podcast-Link. Für weitere Anfragen in dieser Thematik steht der oben benannte Datenschutzbeauftragte der Stadt Brunsbüttel zur Verfügung.

16. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Stadt Brunsbüttel beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll für die Öffentlichkeit einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir die verwendeten Begrifflichkeiten kurz erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:


a)   personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (in dieser Datenschutzerklärung „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

 
b)    betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c)    Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Eine Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

d)     Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

e)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die Stadt Brunsbüttel.

h)    Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

i)      Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

j)      Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

k)    Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

l)   Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.


17. Einsatz von Matomo (Piwik)
Diese Website verwendet Piwik, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. “Cookies”, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Die an die Stadt Brunsbüttel übermittelten Daten zur Auswertung mit Piwik werden ausschließlich zu internen Testzwecken verwendet, es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte.


18. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig. Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen.

19. Verwendung von Fotoaufnahmen
Für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Stadt Brunsbüttel Fotoaufnahmen verschiedener Anlässe. Die Fotos werden sowohl durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Brunsbüttel als auch durch beauftragte externe Fotografinnen und Fotografen gemacht. Die Fotos werden durch die Stadt Brunsbüttel für ihre Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich zeitlich unbegrenzt genutzt. Ausnahmen gelten bei Wahrnehmung des Widerrufsrechts. Je nach Einwilligung können die Fotos für einzelne oder alle der folgenden Verbreitungswege verwendet werden: örtliche Tagespresse, Intranet, Internetseite, Facebook, Flyer und Broschüren. Bei Veröffentlichen der Fotos auf der Internetseite der Stadt Brunsbüttel und/oder in sozialen Medien kann eine Verbreitung der Fotos in Drittstaaten außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO nicht ausgeschlossen werden.

20. Profiling / Bestehen einer automatischen Entscheidungsfindung
Die Stadt Brunsbüttel verzichtet im Rahmen der Internetpräsenz/Internetwebseite auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

21. Wo kann ich mein Beschwerderecht geltend machen?
Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die Stadt Brunsbüttel zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein
z. Hd. Der Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel